Es gelten unsere folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich 1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen Drucksachenhandel Rafael Lysko, Am Bahnhof 8, 31061 Alfeld (im Folgenden: Verkäufer) und Kunden des Online-Shops des Verkäufers unter der Internetadresse https://www.drucksachenhandel.de/shop/. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Kunden im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer sein.
1.3 Verbraucher im Sinne der AGB ist entsprechend § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit dem Verkäufer zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.4 Unternehmer im Sinne der AGB ist entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Als Unternehmer in diesem Sinne gilt auch ein Kunde, der ein öffentliches Sondervermögen darstellt.
2. Informationspflichten 2.1 Wesentliche Merkmale der WareDie wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der im Internetshop auf http://www.drucksachenhandel.de/shop/ unterhaltenen Produktbeschreibung des angebotenen Artikels.
2.2 Informationen zum Zustandekommen des Vertrages a) Vertragssprache Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
b) BestellablaufWenn Sie als Kunde das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons "IN DEN WARENKORB" in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons "ZUM WARENKORB" unverbindlich ansehen. Die Anzahl der Produkte können Sie jederzeit durch Anklicken der Buttons vor bzw. hinter dem Produkt wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button "Zur Kasse". Sie werden dann zur Eingabe Ihrer persönlichen Daten, der Auswahl der Zahlungsart und Bestätigung der Kenntnisnahme der Kundeninformationen aufgefordert. Den Bestellvorgang können Sie jederzeit abbrechen oder durch Anklicken des Buttons "KAUFEN" abschließen. Selbstverständlich können Sie Ihre gemachten Angaben im Bestellvorgang jederzeit durch klicken des Buttons "ZURÜCK" korrigieren und/oder verändern.
c) Vertragsschluss Ihre Bestellung als Kunde stellt ein verbindliches Angebot an uns als Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein Kaufvertrag kommt erst durch ßbersendung einer Lieferbarkeitsbestätigung (Statusmail) oder durch Lieferung der Ware durch uns als Verkäufer zu Stande.
2.3 Speicherung des Vertragstextes Der Vertragstext wird nicht gespeichert und ist für den Kunden nicht abrufbar. Die konkreten Bestelldaten werden jedem Kunden per Email zugesendet.
3. Preise und Zahlung 3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro und zzgl. Versandkosten.
3.2 Für den Kunden gilt der im Zeitpunkt der Bestellung des Vertragsschlusses gültige, angezeigte Preis.
3.3 Eine Zahlung ist mittels der im Rahmen der Artikelbeschreibung genannten Zahlungsmöglichkeiten möglich.
4. Liefer- und LeistungszeitHöhere Gewalt, Krieg, Aufruhr, Streik, Störung der Rohstoff und Energieversorgung oder andere Ereignisse, die der Verkäufer trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden kann und die Erbringung der Leistung verhindern, befreien den Verkäufer von der Liefer- und Leistungsverpflichtung für die jeweilige Dauer dieser störenden Ereignisse.
5. Widerrufsbelehrung Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann).
Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht.
WiderrufsrechtSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:Gewerbedruck Deutschland
Drucksachenhandel
Rafael Lysko
Am Bahnhof 8
31061 Alfeld
E-Mail-Adresse: info@drucksachenhandel.de
WiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.Ende der Widerrufsbelehrung6. Kostentragungsvereinbarung Macht der Kunde, welcher Verbraucher ist, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
7. VersandartDer Versand erfolgt nach Wahl des Verkäufers, wenn beim Vertragsschluss keine besondere Versandart mit dem Kunden vereinbart worden ist.
8. Mängelrüge und Gewährleistung 8.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, welche wie folgt beschränkt werden.
8.2 Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im ßbrigen gelten die §§ 377 ff. HGB. Die Gewährleistungsfrist für Neuwaren beträgt bei beiderseitigen Handelsgeschäften 1 Jahr, Mängelansprüche bei Gebrauchtwaren bestehen nicht.
9. HaftungsbeschränkungDer Verkäufer haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Verkäufer haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, wenn dadurch eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden oder eine Garantie oder Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Der Verkäufer haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Verkäufer jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
10. Datenschutz Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert.
10.1 Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten Soweit der Kunde dem Verkäufer personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt hat, verwendet der Verkäufer diese nur zur Beantwortung von Anfragen des Kunden, zur Abwicklung mit dem Kunden geschlossener Verträge und für die technische Administration. Personenbezogene Daten werden von dem Verkäufer an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder der Kunde zuvor eingewilligt hat. Der Kunde hat das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.
10.2 Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn der Kunde die Einwilligung zur Speicherung widerruft, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist. Daten für Abrechnungszwecke und buchhalterische Zwecke werden von einem Löschungsverlangen nicht berührt.
10.3 Auskunftsrecht Auf schriftliche Anfrage informiert der Verkäufer den Kunden über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Die Anfrage ist zu richten an:
Drucksachenhandel
Rafael Lysko
Am Bahnhof 8
31061 Alfeld
10.4 Sicherheitshinweis bei E-Mail-Nutzung Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit von dem Verkäufer nicht gewährleistet werden, so dass der Verkäufer bei vertraulichen Informationen den Postweg empfiehlt.
11. Schlussbestimmungen 11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, der Sitz des Verkäufers.
11.3 Sollten einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt es nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile dieser Klauseln.
Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.